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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den AgrarShop – „BASF ist mehr“ der BASF SE

(Stand: 31.01.2017)

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Mängelhaftung
7. Widerruf
8. Online-Streitbeilegung
9. Anwendbares Recht

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BASF SE, Carl-Bosch-Straße 38, 67057 Ludwigshafen/Rhein (nachfolgend „BASF“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit BASF hinsichtlich der von BASF in dem AgrarShop unter https://www.basfistmehr.basf.de dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.

1.2. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und BASF zustande und wird von Active Artware GmbH („Active Artware“) abgewickelt.

Die Adresse von Active Artware lautet wie folgt:
AAG Saarbrücken
Saargemünder Straße 78
D-66119 Saarbrücken
Tel.: +49 (0)681 / 41 09 90 30
Fax: +49 (0)681 / 41 09 81 59 9
E-Mail: kontakt@aa-g.de
Geschäftsführer: Bernd Meyer
Handelsregister 12121
Steuer-Nummer 04010510509
Ust.-ID.-Nr.: DE 199420832

1.3. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.4. Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese Geschäftsbedingungen entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.5. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss
2.1. Die im AgrarShop der BASF enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens BASF dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot über das im AgrarShop der BASF integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3. BASF kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen,
- indem BASF dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform
  (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem BASF dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem BASF den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt BASF das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der BASF wird der Vertragstext von BASF gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite der BASF archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im AgrarShop der BASF angelegt hat.

2.6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der BASF kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von BASF versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von BASF oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.9. Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Der Mindestbestellwert im AgrarShop beträgt 25,- Euro bzw. 500 „BASF ist mehr“-Punkte (auch bei Zuzahlung).

3.2. Die angegebenen Preise der BASF sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

3.3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im AgrarShop der BASF angegeben werden.

3.4. Bei Bestellungen durch den Einsatz von „BASF ist mehr“-Punkten oder durch „BASF ist mehr“-Punkten plus einer Zuzahlung, fallen keine Versandkosten an. Bei Bestellungen ohne den Einsatz von „BASF ist mehr“-Punkten werden die Versandkosten von dem Kunden getragen.

3.5. Für eventuell zu leistende Zuzahlungen oder Zahlungen ohne den Einsatz von „BASF ist mehr“-Punkten stehen dem Kunden als Zahlungsarten die Zahlung per Rechnung und per Bankeinzug (SEPA) zur Verfügung.

3.6. Bei Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug per Überweisung auf das Konto der Active Artware (Sparkasse Neunkirchen, IBAN DE40592520460050019732, BIC SALADE51NKS) zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. BASF behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

3.7. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager der BASF verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) der BASF an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4. Liefer- und Versandbedingungen 
4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der BASF angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.2. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands und nach Österreich.

4.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an BASF zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde (i) durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt (ii) den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder (iii) vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass BASF ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.4. Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5. Eigentumsvorbehalt
Tritt BASF in Vorleistung, behält BASF sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6. Mängelhaftung 
6.1. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

6.2. Bei Reklamationen oder Rücksendungen hat sich der Kunde an die o.g. Adresse von Active Artware zu wenden. Nach Möglichkeit soll der Kunde bei Rücksendung der Waren deren Originalverpackungen sowie den Lieferschein beifügen. Sollten Transportschäden auftreten, kann der Kunde das Produkt mit dem Lieferschein an die o.a. Adresse von Active Artware zurücksenden. BASF bittet den Kunden, die Transportschäden zusätzlich innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Transportunternehmen zu melden. Bei Annahme von Lieferungen in beschädigter Verpackung, soll der Kunde diese mit dem Vermerk „beschädigt“ annehmen und dies innerhalb von 24 Stunden beim zuständigen Transportunternehmen reklamieren.

6.3. Die in Ziffer 6.2 vorstehend genannten Hinweise sind jedoch keinesfalls Voraussetzung für eine wirksame Geltendmachung der dem Kunden etwaig zustehenden Ansprüche wegen Mängeln.

7. Widerruf
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Angaben zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht inklusive der Widerrufsbelehrung sind gesondert unter dem Navigationspunkt „Widerrufsbelehrung“ unter http://www.basfistmehr.basf.de/widerruf vermerkt. Die dort genannten Angaben und Bedingungen sind ausdrücklich Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle eines Widerrufs ist dieser direkt an Active Artware zu richten. Active Artware ist zur Entgegennahme einer Widerrufserklärung des Kunden durch BASF entsprechend bevollmächtigt (siehe auch Widerrufsformular).

Widerrufsbelehrung


8. Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. OS-Plattform) dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. BASF SE nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

9. Anwendbares Recht 
9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der BASF. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der BASF ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. BASF ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.